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Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
Art. 14 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Art. 16 Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland

Das Migrationspaket

Im Juni 2019 wurden zahlreiche und weitreichende Änderungen im Bereich des Flucht- und Migrationsrechts beschlossen. Die Neuerungen wurden vor allem durch eine Reihe von Gesetzen umgesetzt, die zusammenfassend als Migrationspaket bezeichnet werden. Darunter fallen u.a. das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreispflicht, Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz, wie z.B. neuen Leistungseinschränkungen bei Dublin-Bescheiden, dem Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz oder dem Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungsgesetz, das allerdings erst zum 01.01.2020 in Kraft treten wird. Der Berliner Flüchtlingsrat stellt auf seiner Homepage eine Übersicht über die Neuerungen zur Verfügung gestellt, die einen guten Überblick über das Migrationspaket vermittelt.

Der Informationsverbund Asyl & Migration hat zum Asylmagazin 8 – 9/2019 eine Beilage zum Migrationspaket veröffentlicht und online gestellt. Wer sich über die gesetzlichen Neuerungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie zu weiteren Rechtsgebieten informieren möchte, findet mit diesem Sonderheft einen guten Einstieg in das Migrationspaket.