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Keine Abschiebungen nach Syrien

Auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz (IMK), die vom 17. bis 19. Juni 2020 in Erfurt tagen wird, steht zum wiederholten Male eine Diskussion über die Aufweichung oder gar Beendigung des Abschiebestopps nach Syrien. Seit 2018 wird solch ein Abschiebestopp immer nur um sechs Monate verlängert. Dabei gibt die Menschenrechtslage in Syrien unter der Diktatur Assads keinen Anlass alle sechs Monate neu über einen Abschiebestopp zu diskutieren. Keine Anzeichen weisen darauf hin, dass in Syrien nicht mehr gefoltert wird und Menschen getötet werden. Syrien wird in absehbarer Zeit nicht sicher sein. Deswegen fordert der Würzburger Flüchtlingsrat von der IMK einen unbefristeten Abschiebestopp und zwar sofort und ohne Ausnahmen!

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