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Argumentationshilfen

Kaum jemand verbreitet bewusst oder absichtlich Vorurteile. Oft entstehen Vorurteile weil falschen Informationen vertraut und diese unhinterfragt weitergegeben werden. Einfache Antworten erklären nur scheinbar die Dinge, sind aber in einer komplexen Welt kaum ausreichend, um die umfangreichen Zusammenhänge zu erfassen.

Der Würzburger Flüchtlingsrat möchte stereotypischen Aussagen, wie sie immer wieder reproduziert werden und sich so hartnäckig in den Diskussionen festsetzen, mit Fakten begegnen und Sie dazu einladen nachzufragen und sich eine eigene Meinung zu bilden.

Wortwahl wiederholt sich nicht

Der aufmerksame Blick in die Geschichte zeigt, dass die von bestimmten Parteien als originäre, als Ausdruck der Meinungsfreiheit, des Enthüllens von Wahrheiten und des man-wird-doch-noch-sagen-Dürfens bemühten Argumente alle schon gesagt sind. Ob gegen europäische Flüchtlinge im 2. Weltkrieg, gegen Flüchtlinge aus Ostpreußen, Schlesien, Pommern und dem Sudetenland oder gegen Übersiedler nach dem Mauerfall: Immer schon wurde mit Rassismus, Kulturalismus und der Konstruktion von „minderwertigen Anderen“ Politik gemacht. Dabei sind nicht mal Wortwahl, Argumente oder der Umgang mit „der Zurückweisung an den Grenzen“ originelle Lösungen, die den klugen Köpfen unserer ach so gewieften PolitikerInnen entsprungen sind. Denn, wenn heute von „Asyltourismus“ (Markus Söder) und „Shuttleservice“ (Stephan Mayer) gesprochen wird, wo Menschen unter menschenunwürdigsten Bedingungen fliehen, wenn von „Menschenfleisch“ (Matteo Salvini) gesprochen wird, wo es um Väter, Söhne, Brüder, schlicht Individuen geht, die um ihr Überleben kämpfen, während wir zu oder Fußball sehen, dann stehen diese Politiker*innen in einer langen Tradition der Instrumentalisierung des Sprechens über Flüchtlinge, für ihre Herrschaftsansprüche.

Im Folgenden einige Zitate sowie Hintergründe zu den Kontexten, in denen sie entstanden sind:

Zitat:

„Jeden Tag kommt es in dem Notquartier zu Streit und Schlägereien, und nachts kann der Mann kaum schlafen, weil Betrunkene krakeelend durch die Gänge torkeln. Laubsch: "Es ist die Hölle." […] "Die Kids schnappen auf, was sie zu Hause so hören, und brabbeln das dann nach", sagt Harald Fischer, Leiter einer Hamburger Haupt- und Realschule. In der Pause stünden die Zweit- und Drittklässler auf dem Schulhof zusammen und diskutierten, "wer raus muss aus Deutschland […] Bundesweit sehen sich die Betreuer Menschen konfrontiert, die handfeste soziale und persönliche Probleme haben. Während im vergangenen Jahr vor allem junge Familien in die Bundesrepublik drängten, kreuzen nun überproportional viele alleinstehende Männer bei den Behörden auf - "gescheiterte Existenzen […]“

Quelle: Der Spiegel (1990): „Wieso kommen die noch?“ Online abrufbar unter: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13507374.html

Erklärung:

Raus aus Deutschland müssen „- die Aussiedler, die DDRler oder die Asylanten". Bei dem Text handelt es sich um einen Auszug aus einem Spiegelartikel der im Jahr 1990 die Stimmung in Westdeutschland gegenüber den sogenannten „Übersiedlern“ beschreibt. Stellenweise versucht der Artikel soziologisch begründete Erklärungsversuche zu liefern, weshalb sich der Hass der sich bisher „nur“ gegen „Asylbewerber aus Ghana oder Gastarbeiter aus Anatolien“ (ebd.) richtete, nun auch gegenüber Ostdeutschen entlädt. Andererseits wird mit Zahlen und vermeintlichen Fakten operiert, die auf die Probleme hinweisen, die mit den Menschen in die Bundesrepublik gelangen: „Von den 200 Übersiedlern, die in den letzten drei Monaten beispielsweise nach Herne kamen, sind nach Angaben der Stadtverwaltung rund 50 gesellschaftliche Außenseiter: Alkoholiker, Drogenabhängige, Prostituierte, psychisch Kranke.“ Die Unterbringung in Lager und Turnhallen stößt auf Widerstand der Bevölkerung: Sportvereine beklagen die „langsamen Aushöhlung unseres Turn- und Sportbetriebes“ (ebd.).

Zitat:

„Allerdings war die Bevölkerung in manchen Regionen auch überfordert. Wo Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft, Konfession und Bildung zusammentrafen, mussten zwangsläufig Spannungen und Konflikte auftreten. […] In der Rhein-Neckar-Zeitung ist im April 1948 zu lesen: "Die Flüchtlinge sind grundsätzlich schmutzig. Sie sind grundsätzlich primitiv, ja sind sogar grundsätzlich unehrlich. Dass sie faul sind, versteht sich am Rande. … Und einen Dank für das, was man ihnen tut, kennen sie nicht. Das ist es, was man in 90 von 100 Unterhaltungen über Flüchtlinge zu hören bekommt."“

Quelle:

Deutschlandfunk (2008): Neue Sicht auf die Vertreibung. Online abrufbar unter:
http://www.deutschlandfunk.de/neue-sicht-auf-die-vertreibung.1310.de.html?dram:article_id=193611

Litten, Margot (2016): Vertriebene. Ablehnung und Verachtung für Landsleute aus dem Osten. Online abrufbar unter: http://www.deutschlandfunkkultur.de/vertriebene-ablehnung-und-verachtung-fuer-landsleute-aus.976.de.html?dram:article_id=363983

Erklärung:

Den mehr als 14 Millionen Flüchtlingen und Heimatvertriebenen begegnet man in Deutschland vielerorts mit Ablehnung und Verachtung. Sie gelten als "Dreckszeug aus dem Osten", vielerorts etabliert sich die Rede von den drei großen Übel der Zeit: "die Wildschweine, die Kartoffelkäfer und die Flüchtlinge".

Zitat:

„Als die „St. Louis“ an der Pier von Havanna festgemacht hatte, erschienen Männer in Uniform, die die Landung verboten. An Bord spielten sich herzzerreißende Szenen ab, wurden viele Passagiere doch von Familienangehörigen an Land erwartet. […] [Kapitän] Schröder versuchte es mit einer illegalen Landung in Florida. Rettungsboote sollten seine Passagiere an Land bringen. Aber Schiffe und Flugzeuge der US-Küstenwache durchschauten das Unternehmen und machten Jagd auf die „St. Louis“.“

Quellen:

Stark, Florian (2016): Roosevelt ließ Jagd auf jüdische Flüchtlinge machen. Online abrufbar unter:

https://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article159761279/Roosevelt-liess-Jagd-auf-juedische-Fluechtlinge-machen.html

Erklärung:

1939 machte sich die „St. Louis“ mit 900 Passagieren an Bord auf den Weg. Gemeinsames Ziel der Passagiere: weg aus Deutschland, weg aus Europa. Doch für die jüdischen Flüchtlinge wurde die Fahrt auf der St. Louis schnell zur Irrfahrt. Nach Abweisung an der Küste Kubas, lehnte auch der amerikanische Präsident Roosevelt die Aufnahme der „St. Louis“ mit Hinweis auf den Immigration Act von 1924 ab: Dieser legte eine streng limitierte Quoten für Einwanderer fest, die Obergrenze war bereits erreicht. Nach Tagen der Irrfahrt und Verzweiflung erklärten sich schließlich Großbritannien, Frankreich, Belgien und die Niederlande bereit die Menschen aufzunehmen. Nur ein Jahr später wurden drei dieser Länder von der Wehrmacht überrannt. Nachforschungen des U.S. National Holocaust Museum in Washington haben ergeben, dass wahrscheinlich 254 der St. Louis-Passagiere später dem Holocaust zum Opfer fielen.

Asyl - Zahlen und Fakten zum Jahr 2017

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat am 31. Mai 2018 eine aktualisierte Fassung von Fakten zur Asylpolitik veröffentlicht. Der gesamte Bericht des Sachverständigenrats kann hier abgerufen werden: https://www.svr-migration.de/wp-content/uploads/2018/05/SVR_Fakten_zur_Asylpolitik.pdf

Für Deutschland hält der Bericht fest, dass im Jahr 2017 186.644 Asylsuchende registriert wurden und insgesamt 222.683 Personen einen Asylantrag gestellt haben. Damit ging die Zahl der Asylanträge im Vergleich zu 2016 um 70 Prozent zurück. Von den Antragstellern sind drei von fünf Personen männlich (60,5 %) und drei Viertel der Asylbewerber*innen sind unter 30 Jahre alt (75,2 %). Im Jahr 2016 stellten in Deutschland 35.939 unbegleitete Minderjährige einen Asylantrag.

Die Gesamtschutzquote, also die Summe aller Anerkennungen, lag 2017 bei 43,4 %. 38,5 % der Asylanträge wurden abgelehnt. Bei 18,1 % haben sich die Anträge u.a. wegen Antragsrücknahme oder Nichtzuständigkeit (Dublin-VO) erledigt. Ohne diese Fälle liegt die bereinigte Schutzquote bei 53 %.

Zu den stärksten Herkunftsländern 2017 gehörten Syrien (Schutzquote 91,5 %), Irak (56,1 %), Afghanistan (44,3 %), Eritrea (82,9 %), Iran (49,9 %), Somalia (60,8 %) und die Türkei mit einer 28,1 prozentigen Schutzquote.

Im sog. Dublin-Verfahren hat Deutschland 64.267 Übernahmeersuche gestellt. In 46.873 Fällen stimmten die zuständigen Staaten dem Übernahmeersuchen zu. Jedoch kam es nur in 7.102 Personen zu einer Überstellung, was etwa 15 % entspricht. Demgegenüber hat Deutschland 8.457 Personen von anderen Staaten übernommen.

2017 betrug die durchschnittliche behördliche Entscheidungsdauer 10,7 Monate.

Gehört der Islam zu Deutschland?

Nach nur wenigen Tagen im neuen Amt tritt Innenminister Seehofer eine Debatte los, die mit verblüffend ähnlichem Verlauf in ungleichmäßigen Abständen von Politikern und Politikerinnen immer wieder aufs Neue zur Stimmungsmache herangezogen wird: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Deutschland sei durch das Christentum geprägt, dazu gehörten der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten. Er ergänzt: „Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland.“

Nun meldeten sich bereits vielfach Stimmen, die diese Aussage Seehofers - im Gegensatz zu diesem wissenschaftlich begründet - widerlegen.

Als Würzburger Flüchtlingsrat setzen wir uns für die Belange Geflüchteter ein, dort wo wir glauben, systematische Mängel zu erkennen. Wir vom Würzburger Flüchtlingsrat glauben, dass Parolen wie die des Bundesinnenministers nicht zu einer differenzierten und informierten Debatte beitragen und im Gegenteil an einer wirklichen Auseinandersetzung mit der Frage, wie wir in Zukunft zusammenleben wollen vorbei gehen. Deshalb möchten wir gerne im Folgenden einen kurzen Überblick geben, wie sich der Einfluss des islamischen Kulturraums auf Europa aus wissenschaftlicher Sicht darstellt. Wir hoffen durch Informationen einer allzu oft unfundierten und auf Angst und Abwehr gebauten Diskussion etwas entgegensetzen zu können: Der Islam gehört bereits seit langem zu Deutschland und Europa, er hat deren kulturellem Fortbestehen historisch und gegenwärtig nicht zu Schaden gereicht, sondern wichtige Impulse gegeben.

Der Philosoph, Politologe und Leibniz-Preisträger Professor Doktor Dag Nikolaus Hasse, der an der Universität Würzburg forscht und lehrt, betont in einem Interview: „Wie soll man auf die Behauptung, dass der arabische Einfluss in Europa unbedeutend gewesen sei, antworten? […] Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Antwort nur von der Wissenschaft gegeben werden kann. Denn die Antwort ist nicht beliebig und auch nicht abhängig von politischer Einstellung, sie hängt von den Ergebnissen historischer Forschung ab.“ An die Beantwortung eben dieser wissenschaftlichen Frage knüpft die Forschungsarbeit Hasses und er kommt zu dem Schluss: „Man darf den arabischen Einfluss in Europa nicht übertreiben und nicht kleinreden. Ohne den arabischen Einfluss wäre Europa heutzutage nicht das, was es ist.“ Einen spannenden Einblick in die Forschungsarbeit Hasses erhält man in folgendem Deutschlandfunk Beitrag:

http://www.deutschlandfunk.de/seehofer-aeusserungen-mittelalterhistoriker-islam-hat.1939.de.html?drn%3Anews_id=861920

Der Soziologe Armin Nassehi geht im Interview mit dem 3Sat neben der Islam-Debatte auch auf den Heimatbegriff ein. Dabei plädiert er für Thesen mit echtem Informationsgehalt und in Bezug auf den Islam für Debatten, die sich um die Frage drehen, welche Form des Islam es ist, der zu Deutschland gehört und gehören kann:

http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=72357

Michael Borgolte, Historiker mit Forschungsschwerpunkt Mittelalter, verweist in einem Interview aus dem Jahr 2015 darauf, dass ein von Reinheitsdenken geprägter Kulturbegriff nicht haltbar ist: „Kultur ist ein ständiger Änderungsprozess, Stillstand gibt es nicht, Sesshaftigkeit ist weltgeschichtlich betrachtet ein Ausnahmephänomen.“

http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/michael-borgolte-muslimisches-zuckerfest-als-gesetzlicher-feiertag-aid-1.5655556

In Bezug auf die aktuelle Debatte betont der Historiker erneut den grundlegenden Beitrag des Islam zu „unserer“ gegenwärtigen Kultur.