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Im Fokus!

In der Rubrik „Im Fokus“ werden aktuelle Problemstellungen und Missstände aufgelistet, die an den WüFR herangetragen wurden. Darunter können u.a. Mängel in den Unterbringungen und in der Versorgung von Geflüchteten, im Asylverfahren oder im Umgang mit Behörden fallen. Falls Ihnen derartige Missstände bekannt sind, dann schildern Sie bitte unter Angabe Ihrer Adresse und Telefonnummer dem WüFR kurz per E-Mail (info@wuerzburger-fluechtlingsrat.de) den Sachverhalt.

Juli 2016

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Asyl-Aktive,

wir möchten Ihnen und euch für Ihre/eure Unterstützung der Asylbewerber und anerkannten Flüchtlinge folgende Hinweise geben, die sich aus aktuellem Anlass ergeben haben:

1. Warnung vor unbedachten Downloads - es sind erste Forderungen von Medienanwälten für 'illegale' Downloads angekommen, z.T. handelt es sich dann um beträchtliche drei- bis vierstellige Beträge. Da in den Heimatländern der Geflüchteten Downloads meist ohne Folgen üblich sind, scheint hier eine Sensibilisierung / Warnung angezeigt. Sich erfolgreich gegen diese Forderungen zu wehren, ist mitunter sehr schwierig; ggf. empfiehlt sich ein umgehender Termin bei der Verbraucherzentrale, auch der Würzburger Flüchtlingsrat könnte mit Hinweisen behilflich sein.

2. Dergleichen: Unbedachter Abschluss 'günstiger' Handyverträge ohne Rücksprache mit kundigen deutschen Beratern/Unterstützern. Hier ist über gut versteckte Kettenverträge berichtet worden, die man nicht als solche erkennt und die z.B. ein unfreiwilliges Filmabo bei einem Anbieter in Großbritannien zur Folge haben mit erheblichen monatlichen Forderungen. Hier gilt ebenfalls: sofort zur Verbraucherzentrale, ggf. bei uns melden.

3. Aus unterschiedlichen Gründen, auch deswegen, weil viele Geflüchtete mit dem Fahrrad unterwegs sind, wäre es anzuraten, ihnen die Bedeutung einer Haftpflichtversicherung zu erläutern, da die erheblichen juristischen und finanziellen Konsequenzen bei einer Schädigung Dritter niemandem bewusst sein dürften. Gute Policen mit einer weitreichenden Deckung sind für einen Jahresbeitrag deutlich unter 100€ zu haben.

4. Es gibt einige Hinweise darauf, dass sich zunehmend 'schwarze Schafe' auf dem Vermietungsmarkt tummeln, die gerade für im Internet wohnungsssuchende Geflüchtete ein Risiko darstellen. In Würzburg und auch anderswo wird hierbei attraktiver Wohnraum meist zu günstigen Konditionen angeboten, die Anbieter treten ausgesprochen freundlich auf und oft spielen sie einen 'Landsmann-Bonus' aus. Sie operieren immer aus dem Ausland (Email-Anschrift checken!) und drängen auf eine rasche Wohnungsbesichtigung, für die man die 'Anreisekosten' sowie die Kaution vorab zu leisten habe. Auch da wäre es u.U.hilfeich, die Geflüchteten immer wieder auf einen sensiblen Umgang mit Internetportalen/-angeboten/-verträgen hinzuweisen bzw. vorherige Rücksprache mit kundigen Einheimischen zu empfehlen.

Februar 2016

Der von der Bundesagentur für Arbeit aufgelegte Kurz-Sprachkurs für Geflüchtete aus vier ausgewählten Herkunftsländern führt zumindest in Würzburg bei vielen Teilnehmern zu Enttäuschungen und zum Kursabbruch: Offensichtlich ist eine nachzuweisende Qualifikation der Sprachlehrer keine Grundvoraussetzung für die Mittelbewilligung. Bisher bewährte kontinuierliche Sprachkurse, selbst durch qualifizierte Lehrer für Deutsch als Fremdsprache, die jedoch nicht täglich abgeboten werden konnten, werden so ausgeblutet, ohne Mehrwert für die Geflüchteten.

inhomogene Sprachkurs-Klassen ohne Differenzierung nach Vorbildung und Leistungsstärke der TN, dazu noch ohne Qualitätsstandards für die Sprachlehrer und ohne Evaluation des Kurserfolges produzieren Frustration und binden Mittel, die anderweitig für kontinuierlichen, nachhaltigen Spracherwerb dringend benötigt werden, z.B. flankiernd zur beruflichen Qualifizierung.

Januar 2016

Unterstützer spricht beim Landratsamt Würzburg vor: Per Zufall habe er erfahren, dass der Bescheid über Anerkennung eines Asylbewerbers der Behörde bereits vor sieben Wochen zugestellt worden sei. Der Behördenmitarbeiter in der dortigen Ausländerbehörde erklärt sich für nicht zuständig und zeigt keinerlei Bereitschaft, diesen Missstand aufzuklären. Bei der nächsten Vorsprache eine Woche später gelingt es dem Unterstützer selbst mit sehr energischem Vorgehen nicht, die Behörde zur Erledigung dieser Angelegenheit zu bewegen. Es sei personell nicht möglich, sich um solche Einzelfälle zu kümmern. Erst mehr als zwei Monate nach der Verbescheidung gelingt es, den Bescheid aufzutreiben.

→ Deutliche strukturelle Defizite in dieser Behörde, die sich nicht nur in diesem Fall zeigen, sind dringend zu beheben; es ist angezeigt, die Kundenorientierung und das Auftreten von Mitarbeitern deutlich zu verbessern und interne Abläufe zu optimieren. Es kann nicht sein, dass Geflüchtete Angst haben, diese Behörde aufzusuchen bzw. einen deutschen Begleiter brauchen, um freundlich und kompetent bedient zu werden.

Januar 2016

Anhörung: Das Bundesamt macht sich beim Angehörten kundig, wo er sich überhaupt derzeit aufhält; in vielen Ausweisdokumenten ist offensichtlich durchgehend die Adresse der Erstaufnahmeunterkunft in Schweinfurt vermerkt, in der Datenbank des BAMF wohl auch, obwohl der Betreffende schon längst in die x-te Unterkunft umverteilt worden ist.

→ Ist hier die zeitnahe Postzustellung/ Erreichbarkeit zuverlässig gewährleistet, die z.T. erhebliche ausländerrechtliche Konsequenzen haben kann?

Januar 2016

Nach Einreisekontrolle und Identitätsfeststellung durch Bundespolizei sind eingezogene Pässe von Geflüchteten und andere unersetzliche Dokumente mehrfach nicht mehr aufzufinden. Es sind auch keine Belege über die eingezogenen Dokumente ausgestellt worden.

→ Die Dokumente sind ausfindig zu machen und ihren rechtmäßigen Besitzern zurückzugeben!Dazu muss sichergestellt sein, dass dem BAMF jederzeit die für den aktuellen Wohnsitz des Betreffenden zuständige Ausländerbehörde bekannt ist!

Januar 2016

Bewohner einer Notunterkunft soll sich nach Auflistung der Regierung von Unterfranken bereits seit Wochen an einem anderen Ort aufhalten; dorthin ist er aber nie verlegt worden. Ihm wird zu Unrecht illegaler Aufenthalt an seinem derzeitigen Wohnort unterstellt; ein Transferbescheid ist in seiner derzeitigen Einrichtung jedoch nie eingegangen. Ein Einzelfall? Wohl kaum; für einen anderen Asylbewerber ist der Bescheid über die Flüchtlingsanerkennung an eine Adresse gegangen, unter der er nie untergebracht war. Recherchen der Unterkunftsbetreiber in weiteren Unterkünften vor Ort bleiben erfolglos. Der Bescheid wird als unzustellbar an die Behörde zurückgeschickt; und dann? Wann wird der Betreffende diesen wichtigen Bescheid erhalten? U.U. wartet er verzweifelt darauf, um seine Frau und Kinder aus einer lebensbedrohlichen Situation herauszuholen und nachkommen zu lassen.

→ Wissen die zuständigen Behörden durchgehend zuverlässig, wo sich jeder und jede der Geflüchteten momentan aufhält? Was hat es für Folgen, und wer trägt die Verantwortung für die Konsequenzen, wenn nicht?

Dezember 2015

Landratsamt Würzburg: Sozialamt: Dem Asylbewerber wird mitgeteilt, dass er zum folgenden Monatsanfang keine Leistungen zum Lebensunterhalt mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalte, da er ja die Flüchtlingsanerkennung erhalten habe. Der Betreffende weiß jedoch nichts davon, er hat auch keinen Bescheid erhalten (siehe oben). Für ihn sei nun das Jobcenter zuständig. Dieses verlangt dafür jedoch für den Leistungseintritt den Bescheid über die Flüchtlingsanerkennung; kein Bescheid, keine Leistungen, auch keine medizinische Absicherung. Der Leidtragende leiht sich Geld für seinen Lebensunterhalt bei seinen Kollegen in der Unterkunft zusammen und hofft darauf, dass jemand die Angelegenheit für ihn klären kann.

→ Soviel kundenorientiertes Engagement ist kaum zu toppen und zudem rechtlich falsch: Das Sozialamt hat Leistungen solange weiterzuführen, bis das zuständige Jobcenter übernimmt; der Ab- und Ausgleich zwischen den Behörden ist nicht auf dem Rücken des Geflüchteten auszutragen; wie wäre es mit koordinierter und kompetenter Zusammenarbeit?

November 2015 - ...

Zwischen Bescheid über Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Zustellung des Bescheides an die Betreffenden liegen in sehr vielen Fällen nachweisbar Wochen bis Monate!

→ Warum klappt die Mitteilung über die aktuelle Unterbringung der Asylbewerber (→ Regierung von Unterfranken/ Landratsämter/Kommunen) ans BAMF nicht? Oder ist den Verantwortlichen in den Verwaltungen ob wiederholter Umverteilung der Asylsuchenden deren aktueller Wohnsitz gar nicht mehr bekannt? Ein dringend zu behebender Missstand, der fatale Folgen für die Betroffenen und ihre auf Nachzug wartenden Familien haben kann!