Aktuelles

Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat das Impfkonzept für bayerische Asylunterkünfte und Übergangswohnheime veröffentlicht und darin die Priorisierung sowie die Zuständigen geregelt. Demnach gehören die meisten in Asylunterkünften Untergebrachten aufgrund der Unterbringungssituation der der Prioritätengruppe 2 an.

Das Deutsche Grüne Kreuz hat in Zusammenarbeit mit dem Robert Koch Institut ein Aufklärungsmerkblatt zur Schutzimpfung gegen Covid-19 in mehreren Sprachen veröffentlicht.

Am 19. November hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil festgestellt, dass zahlreichen syrischen Kriegsdienstverweigerern der Flüchtlingsschutz zu unrecht verweigert wurde. Viele haben stattdessen subsidiären Schutz erhalten, was z.B. Einschränkungen beim Familiennachzug bedeutet.

Damit stellt sich die Frage, ob syrische Kriegsdienstverweigerer, deren Asylverfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen ist, über einen Folgeantrag die Flüchtlingseigenschaft erhalten können. Um einen Folgeantrag stellen zu können, stellt Pro Asyl zwei Musterschriftsätze zur Verfügung, die über die Website des Bayerischen Flüchtlingsrats problemlos angeklickt werden können.

Anlässlich der Vorstellung des neuen Asyl- und Migrationspakts durch die Europäische Kommission am 23. September erklärte das Institut: "Die EU bekennt sich dazu, eine Gemeinschaft zu sein, die auf der Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde beruht. Die Menschenrechte und die Menschenwürde von Schutzsuchenden sind deshalb unverhandelbar. Ein System, das vorrangig auf Abschreckung setzt, ist hiermit nicht vereinbar. Die menschenwürdige Aufnahme und Versorgung von Schutzsuchenden in Europa sowie der Zugang zu fairen Asylverfahren muss das Fundament eines europäisches Asylsystem sein." Zur Pressemitteilung...

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellt seit dem 11. Mai 2020 grundsätzlich wieder ablehnende Bescheid zu. Nach eigenen Aussagen des BAMF sind (teil-)ablehnende Bescheide für Antragstellende, die in unter Quarantäne stehenden Aufnahmeeinrichtungen leben, ausgenommen. Ob das funktionieren wird, wird die Praxis zeigen.

Wichtig ist, dass alle geflüchtete Menschen, die einen ablehnenden Bescheid des Bundesamtes erhalten, sich umgehend von ihren Anwälten oder von den Sozialverbänden (z.B. Caritas, Diakonie, Paritätischer) oder der Asylberatung von Amnesty International beraten lassen. Da die Frist zur Einreichung einer Klage in bestimmten Fällen lediglich eine Woche betragen kann, ist eine umgehende Kontaktaufnahme nach Erhalt des Bescheides sehr wichtig.

Am vergangenen Samstag sind in Niedersachsen 55 Kinder und Jugendliche aus Griechenland in Deutschland gelandet, deren Aufnahme Deutschland zugestimmt hat. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte kritisieren in einer Pressemitteilung diese Zahl als lächerlich gering und fordern ein weiteres entschlossenes Handeln.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat zur gebotenen Vermeidung von Kontakten die persönliche Antragstellung umgestellt und nimmt Asylanträge nur noch schriftlich entgegen. Dabei handelt es sich nicht um einen "Schriftlichen Asylantrag" nach § 14 Abs. 2 AsylG, der beispielsweise für unbegleitete Minderjährige vorgesehen ist bzw. für Antragstellende, die sich in Haft oder in einem Krankenhaus befinden, sondern weiterhin um eine persönliche Antragstellung mit sogenannten "Formularanträgen", die ab sofort in einem kontrollierten Verfahren zulässig sind.

Voraussetzung für die Antragstellung mittels "Formularantrag" ist die erfolgte Registrierung in einer Erstaufnahmeeinrichtung der Bundesländer, bei der auch ein Ankunftsnachweis (AKN) ausgestellt wird. Im Anschluss daran wird der "Formularantrag" ausgefüllt, vom Antragstellenden persönlich unterschrieben und gemeinsam mit einer Kopie des AKN an das Bundesamt übermittelt. Nach Eingang stellt das Bundesamt Aufenthaltsgestattungen aus und übermittelt diese gemeinsam mit den schriftlichen Belehrungen zum Asylverfahren an die Antragstellenden."

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Die Regierung von Unterfranken hat für ihre Asylunterkünfte folgende Anweisungen erlassen:

1. Übernachtungsverbot von Dritten in den Unterkünften.
2. Besuchsverbot von Dritten in den Unterkünften.
3. Unnötiger sozialer Kontakt ist zu vermeiden (auch zu Ehrenamtlichen). Ehrenamtliche sollen informiert werden, dass Besuche in der Unterkunft zu unterbleiben haben.
4. Dienstleistern (Pflegedienst, Reinigungsdienstleister, Schädlingsbekämpfer etc.), die laufende Tätigkeiten zu verrichten haben, ist der Zugang zu gewähren!
5. Die tatsächliche Ausgestaltung der Flüchtlings- und Integrationsberatung obliegt den Wohlfahrtsverbänden. Die Beratung wird nach jetzigem Kenntnisstand nur noch telefonisch bzw. per E-Mail erfolgen. Persönlicher Kontakt kann im Einzelfall zwischen Berater*in und Bewohner nur nach vorheriger Terminvereinbarung stattfinden.

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Wichtiger Hinweis!

Bis zum 19. April 2020 ist vorerst wegen der Corona-Pandemie die offene Asylberatung von Amnesty International im Gesprächsladen an der Augustinerkirche ausgesetzt. Das Team der Berater*innen steht jedoch weiterhin gerne allen Ratsuchenden, Geflüchteten, Ehrenamtlichen und Sozialverbänden über die E-Mail-Adresse asylberatung@amnesty-wuerzburg.de zur Verfügung.