Aktuelles

In einer Kooperation des Bayerischen und des Münchner Flüchtlingsrats wurden Erklär-Videos entwickelt, die geflüchteten Menschen als Wegweiser in ihren Asylverfahren helfen sollen. Vorgesehen ist eine Übersetzung der Videos in 12 Sprachen. Erste Videos können jetzt über die Websites der Flüchtlingsräte abgerufen werden.

Die Situation in Afghanistan und besonders am Flughafen in Kabul ist schockierend und sehr unübersichtlich. Der Bayerische Flüchtlingsrat versucht dennoch auf seiner Website Antworten auf die wichtigsten Fragen, wie der Ausreise nach Deutschland oder in andere Staaten, zu geben. Eine weitere Informationsquelle für die Ausreise aus Afghanistan ist der Flüchtlingsrat in Niedersachsen.

Viele Vereine, Gruppen, Organisationen und Einzelpersönlichkeiten aus Würzburg fordern in einem eindringlichen Appell alle politischen Entscheidungsträger:innen dazu auf, umgehend alle Abschiebungen nach Afghanistan einzustellen. Die Unterzeichnenden lehnen jede Form von Refoulement ab. Nach Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention bezeichnet Refoulement die Abschiebung einer Person in ein Land, in dem ihr schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Der Würzburger Flüchtlingsrat bezieht Stellung zur Situation psychisch Kranker mit Fluchterfahrung.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschluss 12 N 20.2529 vom 14.04.2021) hat erneut die Gebührenregelung für die Unterbringung in den staatlichen Unterkünften für unwirksam erklärt. Dies bedeutet, dass Betroffene keine Zahlungen mehr nach den Kostenfestsetzungsbescheiden leisten müssen und die vereinbarten Ratenzahlungen sofort eingestellt werden können.

Zudem sollen sich Betroffene selbst an die Zentrale Gebührenabrechnungsstelle wenden und die Rücknahme der Bescheide und die Rückzahlung der bisher geleisteten Gebühren verlangen, soweit diese nicht vom Jobcenter übernommen wurden.

Hierzu die Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats.

Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat das Impfkonzept für bayerische Asylunterkünfte und Übergangswohnheime veröffentlicht und darin die Priorisierung sowie die Zuständigen geregelt. Demnach gehören die meisten in Asylunterkünften Untergebrachten aufgrund der Unterbringungssituation der der Prioritätengruppe 2 an.

Mehr als 100 bayerische Initiativen und Organisationen, darunter auch der Würzburger Flüchtlingsrat, haben den Appell des Bellevue di Monaco für einen W-LAN Ausbau in Unterkünften unterzeichnet. Das unterstreicht die Dringlichkeit, mit der vor Ort der Bedarf an einer Anbindung ans Internet gesehen wird.

Das Deutsche Grüne Kreuz hat in Zusammenarbeit mit dem Robert Koch Institut ein Aufklärungsmerkblatt zur Schutzimpfung gegen Covid-19 in mehreren Sprachen veröffentlicht.

In einem Weihnachtsappell haben 368 Landtagsabgeordnete aus allen Bundesländern und 250 Bundestagsabgeordnete die humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln gefordert. In dem Appell fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, sich für die Einhaltung menschen- und europarechtlichen Standards einzusetzen,  die Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln in Deutschland zu beschleunigen und die Zusagen angesichts der Aufnahmebereitschaft in den Bundesländern, Städten und Gemeinden zu erhöhen. (Quelle: Flüchtlingsrat Niedersachsen)

Am 19. November hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil festgestellt, dass zahlreichen syrischen Kriegsdienstverweigerern der Flüchtlingsschutz zu unrecht verweigert wurde. Viele haben stattdessen subsidiären Schutz erhalten, was z.B. Einschränkungen beim Familiennachzug bedeutet.

Damit stellt sich die Frage, ob syrische Kriegsdienstverweigerer, deren Asylverfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen ist, über einen Folgeantrag die Flüchtlingseigenschaft erhalten können. Um einen Folgeantrag stellen zu können, stellt Pro Asyl zwei Musterschriftsätze zur Verfügung, die über die Website des Bayerischen Flüchtlingsrats problemlos angeklickt werden können.

Für das Projekt „SoulTalk“ sucht das Krankenhaus St. Josef Schweinfurt zum 01.12.2020 einen Psychologen (m/w/d) zur niederschwelligen psychosozialen Beratung für Geflüchtete. Die vorzugsweise in Teilzeit (75 %) angelegte Tätigkeit erfolgt in der Ambulanz für seelische Gesundheit St. Josef in den Räumen der AnKER-Einrichtung Unterfranken in Geldersheim.

Nähere Informationen über die zu besetzende Stelle sowie über das Projekt SoulTalk ist der Website des Krankenhauses St. Josef zu entnehmen.

Anlässlich der Vorstellung des neuen Asyl- und Migrationspakts durch die Europäische Kommission am 23. September erklärte das Institut: "Die EU bekennt sich dazu, eine Gemeinschaft zu sein, die auf der Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde beruht. Die Menschenrechte und die Menschenwürde von Schutzsuchenden sind deshalb unverhandelbar. Ein System, das vorrangig auf Abschreckung setzt, ist hiermit nicht vereinbar. Die menschenwürdige Aufnahme und Versorgung von Schutzsuchenden in Europa sowie der Zugang zu fairen Asylverfahren muss das Fundament eines europäisches Asylsystem sein." Zur Pressemitteilung...

Der Würzburger Flüchtlingsrat fordert mit Schreiben vom 03. Juli 2020 von Oberbürgermeister Schuchardt und die im Stadtrat vertretenen Fraktionen, sich aktiv und beharrlich dafür einzusetzen, minderjährige Geflüchtete von den griechischen Inseln in Würzburg aufnehmen zu können.

Im Jahre 2019 hat sich Würzburg der Initiative „Sicherer Hafen“ angeschlossen und sich bereit erklärt, über die regulären Zuweisungen hinaus, Geflüchtete aus besonders kritischen Lebensumständen aufzunehmen. Leider ist bisher die politische Umsetzung dieser Willensbekundung ausgeblieben. In Anbetracht des menschlichen Leids in den griechischen Flüchtlingslagern ist es dringlich geboten zu handeln und den Worten endlich Taten folgen zu lassen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellt seit dem 11. Mai 2020 grundsätzlich wieder ablehnende Bescheid zu. Nach eigenen Aussagen des BAMF sind (teil-)ablehnende Bescheide für Antragstellende, die in unter Quarantäne stehenden Aufnahmeeinrichtungen leben, ausgenommen. Ob das funktionieren wird, wird die Praxis zeigen.

Wichtig ist, dass alle geflüchtete Menschen, die einen ablehnenden Bescheid des Bundesamtes erhalten, sich umgehend von ihren Anwälten oder von den Sozialverbänden (z.B. Caritas, Diakonie, Paritätischer) oder der Asylberatung von Amnesty International beraten lassen. Da die Frist zur Einreichung einer Klage in bestimmten Fällen lediglich eine Woche betragen kann, ist eine umgehende Kontaktaufnahme nach Erhalt des Bescheides sehr wichtig.

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligen-Agenturen (lagfa bayern e.V.) hat eine Auflistung zur Sprachförderung zusammengestellt, die Apps und Online-Tools zum Erlernen der deutschen Sprache beinhaltet.

Am vergangenen Samstag sind in Niedersachsen 55 Kinder und Jugendliche aus Griechenland in Deutschland gelandet, deren Aufnahme Deutschland zugestimmt hat. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte kritisieren in einer Pressemitteilung diese Zahl als lächerlich gering und fordern ein weiteres entschlossenes Handeln.

Die Corona-Krise hat zahlreiche Auswirkungen auf die asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren, vor allem in den Bereichen Asylverfahren, Abschiebung und Abschiebehaft. Pro Asyl hat auf seiner Seite einen Newsticker bereit gestellt, in dem Informationen dazu gesammelt werden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat zur gebotenen Vermeidung von Kontakten die persönliche Antragstellung umgestellt und nimmt Asylanträge nur noch schriftlich entgegen. Dabei handelt es sich nicht um einen "Schriftlichen Asylantrag" nach § 14 Abs. 2 AsylG, der beispielsweise für unbegleitete Minderjährige vorgesehen ist bzw. für Antragstellende, die sich in Haft oder in einem Krankenhaus befinden, sondern weiterhin um eine persönliche Antragstellung mit sogenannten "Formularanträgen", die ab sofort in einem kontrollierten Verfahren zulässig sind.

Voraussetzung für die Antragstellung mittels "Formularantrag" ist die erfolgte Registrierung in einer Erstaufnahmeeinrichtung der Bundesländer, bei der auch ein Ankunftsnachweis (AKN) ausgestellt wird. Im Anschluss daran wird der "Formularantrag" ausgefüllt, vom Antragstellenden persönlich unterschrieben und gemeinsam mit einer Kopie des AKN an das Bundesamt übermittelt. Nach Eingang stellt das Bundesamt Aufenthaltsgestattungen aus und übermittelt diese gemeinsam mit den schriftlichen Belehrungen zum Asylverfahren an die Antragstellenden."

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat bis auf besondere Fälle Anhörungen von Asylsuchenden ausgesetzt. Anträge werden nur noch schriftlich entgegengenommen. Antragsteller*innen erhalten eine Aufenthaltsgestaltung. Weiter Informationen...

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Das Sozialamt der Stadt Würzburg ist in der Gemeinschaftsunterkunft in der Veitshöchheimer Str. 100 in Würzburg nur noch eingeschränkt erreichbar. Hier die neuen Regelungen:

 Achtung 

Aktuell eingeschränkte Öffnungszeiten des Sozialamtes in der Gemeinschaftsunterkunft 

Dienstag und Donnerstag 

8:30 – 11:30 Uhr Auszahlung mit Termin 

Ansonsten keine persönliche Vorsprache! 

Kontakt ausschließlich per Post, Telefon oder Email (gilt auch für die Vorlage von Kontoauszügen und Gehaltszettel) 

Telefon: 0931 37 4632 

Krankenscheine: 0931 37 4636 

Fax: 0931 37 4639 

E-Mail: fb-soziales@stadt.wuerzburg.de 

Attention 

Limited opening hours of the social office 

Tuesday and Thursday 

8.30 – 11.30 am money with appointment 

Otherwise closed! No personal visit! 

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Phone: 0931 37 4632 

Paper for doctor: 0931 37 4636 

Fax: 0931 37 4639 

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